Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SANAG Sanierung GmbH

(im folgenden SANAG genannt):

 

Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

1. Die folgenden AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Vertragspartner und SANAG.

2. Abweichungen von diesen AGB und insbesondere auch Allgemeine Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn sie von SANAG ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

3. Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

 

Angebote, Nebenabreden

4. Angebote der SANAG sind, sofern nichts anderes angegeben ist, hinsichtlich aller angegebenen Daten unverbindlich, freibleibend und erfolgen unter Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern.

5. Angebote werden von der SANAG nach bestem Fachwissen erstellt. SANAG leistet jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.

6.Von SANAG erstellte Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird jedoch gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.

7. Enthält eine Auftragsbestätigung der SANAG Änderungen gegenüber dem Angebot, so gelten diese als vom Vertragspartner genehmigt, sofern dieser nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerspricht. SANAG wird auf diese Änderungen und die Bedeutung des Schweigens in der Auftragsbestätigung gesondert hinweisen.

8.Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

9. Alle von SANAG in Angeboten oder Kostenvoranschlägen genannten Preise sind exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu den Preisen hinzugerechnet.

 

Auftragserteilung

10. SANAG ist nicht verpflichtet, die Unterschriftsberechtigung des Vertragspartners zu prüfen. SANAG darf davon ausgehen, dass jede volljährige und mit dem Wissen des Vertragspartners im Objekt anwesende Person zur Vertretung des Vertragspartners bevollmächtigt ist.

11. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

12. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch SANAG, um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

13. SANAG verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihr erteilten Auftrags, nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

14. SANAG kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend qualifizierte Unternehmen als Subunternehmen heranziehen.

15. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen gegenüber dem Kostenvoranschlag im Ausmaß von bis zu 15% des veranschlagten Gesamtpreises ergeben, ist eine Verständigung des Vertragspartners nicht erforderlich und SANAG berechtigt, diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung zu stellen.

16. Kostenerhöhungen im Ausmaß über 15% des veranschlagten Gesamtpreises bedürfen der unverzüglichen Benachrichtigung des Vertragspartners. Geht SANAG innerhalb von fünf Tagen ab Verständigung über derartige Kostenerhöhungen ein Schreiben des Vertragspartners zu, in dem sich der Vertragspartner mit der bekannt gegebenen Kostenerhöhung nicht einverstanden erklärt, ist SANAG berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist in diesem Fall verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Aufwendungen in vollem Umfang zu ersetzen. Geht SANAG innerhalb von fünf Tagen ab Verständigung kein Schreiben zu, gelten die dem Vertragspartner bekannt gegebenen Kostenerhöhungen als akzeptiert. Auf diese Bedeutung des Schweigens wird SANAG den Vertragspartner in der Verständigung ausdrücklich hinweisen.

17. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.

 

Übernahme von Abfällen

18. SANAG behält sich das Recht vor, übernommene Abfälle oder Teile davon anstelle der Entsorgung einer Verwertung zuzuführen, ohne den Auftraggeber davon zu informieren.

19. Die Übernahme von gefährlichen Abfällen gemäß ÖNORM S 2100 erfolgt ausschließlich entsprechend den Bestimmungen des AWG, insbesondere hinsichtlich der Dokumentationspflichten für Übergeber und Übernehmer.

20. Sollten für die Klassifizierung der Abfälle zusätzliche Untersuchungen oder Analysen erforderlich sein, gehen diese in jedem Fall zu Lasten des Auftraggebers.

21. Abrechnungsbasis für von SANAG übernommene Abfälle sind ausschließlich die vom Entsorger von SANAG ausgestellten Lieferscheine.

22. Unaufgefordert angelieferte Abfälle werden nicht übernommen. Darüber hinaus kann SANAG die Übernahme verweigern wenn die Begleitdokumente fehlen, keine bzw. eine falsche oder unvollständige Materialdeklaration vorliegt oder die Behältnisse für den Transport oder die Zwischenlagerung ungeeignet sind.

 

Arbeitszeiten

23. Unsere Normalarbeitszeiten sind: Montag bis Donnerstag von 7:00 bis 16:00 Uhr (0,50 Std Pause, 8,50 Std Arbeitszeit/Tag) und Freitag von 7:00 bis 13:00 Uhr (6,00 Std Arbeitszeit). Rüst- und Lade- sowie An- und Abfahrtszeiten gelten als Arbeitszeit, Fahrtspesen werden gesondert  verrechnet. Überstunden bzw. Arbeitszeiten außerhalb der Normalarbeitszeit: Montag bis Donnerstag von 16:00 bis 20:00 Uhr, Freitag von 13:00 bis 20:00 Uhr und Samstag von 7:00 bis 20:00 Uhr mit 50% Zuschlag, Nacht- und Sonntagsstunden mit 100% Zuschlag. Notwendige Zusatzleistungen, die nicht angeboten wurden, werden nach unserer gültigen Preisliste abgerechnet.

 

Ermittlung des Umfanges der erbrachten Leistung

24. Ist die Verrechnung von Leistungen nach tatsächlichem Ausmaß vereinbart worden, so werden von SANAG Aufmaßblätter in prüfbarer Form erstellt. Der Vertragspartner hat das Recht, bei der Aufmaßermittlung anwesend zu sein. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, nach Vorliegen der Rechnung eine neuerliche, gemeinsame Aufmaßermittlung oder Abstimmung zu verlangen.

25. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Bautagesberichte der SANAG täglich zu prüfen und zum Zeichen der Anerkennung der darin genannten Arbeiten zu unterzeichnen. Insbesondere im Fall von vereinbarten Regieleistungen.

26. Anderenfalls ist SANAG zum Vertragsrücktritt berechtigt.

 

Rücktritt vom Vertrag

27. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

28. Bei Verzug der SANAG mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Vertragspartners erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich. Die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen (bei Konsumenten genügt die einfache Schriftform).

29. Bei Verzug des Vertragspartners bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch SANAG unmöglich macht oder erheblich behindert, ist die SANAG nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zum Vertragsrücktritt berechtigt.

30. Bei berechtigtem Vertragsrücktritt behält SANAG den Anspruch auf die gesamte vereinbarte Auftragssumme, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. § 1168 ABGB findet Anwendung. Bei berechtigtem Rücktritt des Vertragspartners sind von diesem die von SANAG bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen zu honorieren.

 

Zahlung

31. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, ist der Vertragspartner binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur vollständigen Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrags ohne Abzüge verpflichtet.

32. Durch SANAG gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SANAG.

33. Ein Skontoabzug ist nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig. Wenn der Vertragspartner SANAG bei vereinbarter Teilzahlung auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen Skontoabzug vereinbarten Frist erbringt, verliert er sein Recht auf Skontoabzug nicht nur hinsichtlich jener Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten und noch später zu leistenden Zahlungen. Allfällige von SANAG gewährte Rabatte stehen unter der aufschiebenden Bedingung der fristgerechten und vollständigen Zahlung.

34. Bei Bestehen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Vertragspartners ist SANAG berechtigt, jederzeit und zwar auch abweichend von den ursprünglich vereinbarten Zahlungsbedingungen Vorauskassa, Barzahlung oder andere Sicherstellungsleistungen zu verlangen. Weigert sich der Vertragspartner, diese zu leisten, ist SANAG berechtigt, ohne weiteres und ohne dass dem Vertragspartner daraus irgendwelche Ersatzansprüche erwachsen, vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist in diesem Fall verpflichtet, SANAG die ihr tatsächlich entstandenen Aufwendungen in vollem Umfang zu ersetzen.

35. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug ist SANAG berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 10,75% pro Jahr ab Fälligkeit zu verrechnen. Darüber hinaus gehende Ansprüche auf höhere Zinsen bleiben davon unberührt. Der Vertragspartner ist weiters bei jedem Zahlungsverzug verpflichtet, SANAG alle in Zusammenhang mit der Einbringlichmachung offener Rechnungsbeträge entstehenden, zur zweckent-sprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten, wie insbesondere Mahn-, Inkasso-, Erhebungs-, Auskunfts-, und Anwaltskosten, nach der für Inkassoinstitute geltenden Verordnung bzw. dem Rechtsanwaltstarif zu ersetzen.

36. Der Vertragspartner, der Unternehmer iS des KSchG ist, ist nicht berechtigt, Zahlung wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung durch SANAG zur Gänze, sondern nur hinsichtlich eines angemessenen Teiles einzubehalten. Bietet SANAG dem Vertragspartner eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt auch dieses Recht zur teilweisen Zurückbehaltung bzw. Zahlungsverweigerung.

37. Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner mit Gegenansprüchen welcher Art auch immer ist ausgeschlossen. Konsumenten dürfen nur mit anerkannten, gerichtlich festgestellten und konnexen Gegenforderungen sowie bei Zahlungsunfähigkeit von SANAG aufrechnen.

38. Forderungen gegen SANAG dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden.

 

Gewährleistung und Schadenersatz

39. Gewährleistungsansprüche können von Unternehmern nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich im Zuge einer gemeinsamen Schlussabnahme nach Fertigstellung der Gesamtleistung, oder durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.

40. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind für Unternehmer ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von SANAG innerhalb angemessener Frist zu erfüllen.

41. Behebt der Vertragspartner innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Mangel selbst oder lässt diesen durch Dritte beheben, hat SANAG für die dadurch entstandenen angemessenen Kosten nur dann aufzukommen, wenn SANAG dieser Mängelbehebung vorher ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die eigene Verpflichtung zur Mängelbehebung verletzt hat.

42. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden bzw. Schäden nach dem Produkt-haftungsgesetz und bei Konsumenten um Schäden an zur Bearbeitung übergebenen Sachen handelt. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist bei Unternehmern durch den Vertragspartner zu beweisen. Ersatzansprüche von Unternehmern verjähren jedenfalls ein Jahr nach Leistungserbringung.

 

Erfüllungsort

43. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz der SANAG.

 

Geheimhaltung

44. SANAG verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller vom Vertragspartner erteilten Informationen.

45. SANAG ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Vertragspartner an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist die SANAG berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

 

Schutz der Pläne

46. Pläne, Prospekte, Berichte, Technische Unterlagen und dgl. der SANAG sind urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder teilweise Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung der SANAG zulässig; ebenso die Weitergabe und die wiederholte Nutzung, durch Dritte oder den Auftraggeber selbst.

47. SANAG ist berechtigt, der Vertragspartner verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen der Verfassers (SANAG) bekanntzugeben.

 

Rechtswahl, Gerichtsstand

48. Für Verträge zwischen Vertragspartner und der SANAG kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

49. Als Gerichtsstand sind bei Unternehmern ausschließlich die sachlich in Handelssachen kompetenten Gerichte in 1010 Wien zuständig