Konditionen für den Geräteverleih

Rechtliches wenn Sie etwas ausleihen möchten

1. Anwendbarkeit dieser Bedingungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen RENTAG Maschinenverleih Österreich GmbH samt den mit dieser Gesellschaft verbundenen Unternehmen (in der Folge kurz “Vermieter” genannt) und dem im Mietvertrag genannten Mieter hinsichtlich des Verleihs oder der sonstigen Überlassung von Baumaschinen und Baugeräten inklusive Zusatzgeräten, Werk-zeugen, Container, sowie sonstigen Geräten aller Art. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Mieters werden selbst bei Kenntnis des Vermieters nur dann zu Vertragsbestandteilen, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

 

2. Mietgegenstand
Mietgegenstand sind die im Mietvertrage näher beschriebenen Gegenstände samt Zubehör und allfällig mitvermieteten Zusatzgeräten. Der Mieter hat den Mietgegenstand mit äußerster Sorgfalt und unter gewissenhafter Beachtung der ihm auferlegten Pflichten gemäß diesen Geschäftsbedingungen sowie der Bedienungshinweise am Gerät bzw der diesbezüglichen Vorschriften der Betriebsanleitung zu verwenden.
 

3. Beginn des Mietverhältnisses
Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der vereinbarten Bereitstellung des Mietgegenstandes zur Übergabe an den Mieter, mit der Übergabe des Mietgegenstandes an den transportbeauftragten Frachtführer oder mit Verladung des Mietgegenstandes auf ein geeignetes Transportfahrzeug bei Durchführung des Transportes durch den Vermieter.

 

4. Unverbindlichkeit unterbreiteter Anbote
4.1  Sämtliche vom Vermieter unterbreitete Anbote sowie allfällig übermittelte Antworten auf Bestellungs-, Miet- oder Auftrags-anfragen gelten – sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – als unverbindliche Vorschläge. Ein Mietvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Vermieter eine entsprechende Erklärung des Mieters gegenzeichnet oder den Mietgegenstand tatsächlich bereitstellt.
4.2  Der Inhalt der vom Vermieter verwendeten Prospekte, Drucksachen, Kataloge oder Preislisten ist für den Vermieter nicht bindend, außer wenn dies im Vertrag ausdrücklich festgelegt ist oder hierauf im Vertrag ausdrücklich verwiesen wurde. Für Unrichtigkeiten oder Abweichungen von Preisangaben, Abbildungen, Zeichnungen und Angaben von Maßen und Gewichten in den vom Vermieter erstellten Angeboten oder Auftragsbestätigungen ist jede Haftung des Vermieters ausdrücklich ausgeschlossen.

 

5. Reservierung und Annullierung
Es ist möglich, einzelne Mietgegenstände bis zu 2 Wochen im vo-raus schriftlich zu reservieren. Der Reservierungszeitraum (Beginn und Dauer des Mietverhältnisses) ist dabei konkret festzulegen. Nimmt der Mieter die vereinbarte Reservierung in der Folge nicht in Anspruch, so ist er dennoch zur Zahlung des gesamten Mietpreises verpflichtet.

 

6. Ende des Vertrags
6.1  Das Mietverhältnis endet mit dem Tag, an dem der Mietgegenstand beim Vermieter bzw an einem vereinbarten anderen Bestimmungsort zurückgestellt wird und die Vertragsparteien einen Zustandsbericht über den einwandfreien und vertragsgemäßen Zustand des Mietgegenstandes angefertigt und unterzeichnet haben. Das Mietverhältnis endet aber auch bei vorzeitiger Rückstellung des Mietgegenstandes frühestens mit
Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.
6.2  Darüber hinaus kann der Vermieter den Vertrag vorzeitig beenden, wenn der Mieter den Mietgegenstand mit Ablauf des Mietverhältnisses nicht ordnungsgemäß zurückstellt, über den Mieter ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird oder – sofern es sich bei dem Mieter um eine juristische Person handelt – dieser in das Stadium der Liquidation tritt. Die Zahlungsansprüche des Vermieters bleiben ungeachtet dessen aber bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Mietdauer aufrecht bestehen.
6.3  In den in Punkt 6.2. genannten Fällen ist der Vermieter je-derzeit und ohne eine vorherige Ankündigung berechtigt, den Mietgegenstand vom Mieter eigenmächtig zurückzuholen. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter bei der Rückholung des Mietgegenstandes bestmöglich zu unterstützen. Zu diesem Zweck ist dem Vermieter der Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen der Mietgegenstand verwahrt wird, jederzeit zu gestatten. Der Vermieter haftet ausdrücklich für keinen Nachteil, der dem Mieter oder Dritten im Zusammenhang mit dem Zurückholen des Mietgegenstandes bzw. Durch die Beendigung des Mietvertrags entsteht.

 

7. Haftung des Vermieters
7.1   Der Vermieter haftet ausdrücklich nicht für einen bestimmten Zustand oder eine bestimmte Verwendbarkeit des Mietgegenstandes. Die Haftung des Vermieters gilt auch dann als ausgeschlossen, wenn der Mietgegenstand nicht in der vereinbarten Form oder zu dem vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung ge-stellt wird, sofern der Vermieter dem Mieter eine entsprechen-de Alternative zur Verfügung stellt, mit der im Ergebnis das selbe Resultat erzielt werden kann. Dieser Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn der Mieter nicht zur Annahme eines alter-nativen Mietgegenstandes bereit ist. Unabhängig von dieser Möglichkeit des Vermieters, sich von einer allfälligen Vertragshaftung zur Gänze zu befreien, ist jede Haftung des Vermieters von vornherein mit der Höhe des Auftragswertes begrenzt.
7.2  Für allfällig erforderliche behördliche Betriebs-, Transport- oder Aufstellungsgenehmigungen hat der Mieter auf eigene Kosten zu sorgen. Der Mieter verzichtet in Zusammenhang mit der Vermietung und Reparatur des Mietgegenstandes auf jegliche Schadenersatzforderung, es sei denn dem Vermieter wäre grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorzuwerfen bzw der Anspruch ergibt sich aus zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen wird die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler für alle an der Herstellung und dem Vertrieb beteiligten Unternehmen einschließlich des Vermieters ausgeschlossen.
7.3  Die Haftung des Vermieters für Folgeschäden, die aufgrund von Ausfall, Störungen oder Mängeln des Mietgegenstandes

  • unabhängig von einer Vertretbarkeit durch den Vermieter
  • entstanden sind, ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet
  • mit Ausnahme entgegenstehender zwingender gesetzlicher

Regelungen – auch nicht für solche Schäden, die sich aus verschuldeter, fehlerhafter oder unterlassener Aufklärung, Beratung oder Information über Sicherheitshinweise für den Transport, die Beschaffenheit, Verwendungsmöglichkeit, Bedienung, Wartung und Instandhaltung ergeben bzw aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstehen.

 

8. Mietpreise
8.1  Die im Maschinenkatalog von RENTAG umschriebenen Tagespreise beruhen auf max. 24-stündigem Gebrauch oder und Wochenpreisen auf max. 168-stündigem Gebrauch und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, Wartung, Treibstoff, Öl und Transport. Der Wochenendpreis beruht auf max. 72-stün-digem Gebrauch (der Sonntag wird nicht berechnet). Für eine 4 Wochen überschreitende Mietdauer gilt der Preis, der auf Anfrage angegeben wird. Der Mietpreis ist nach Rückgabe des Mietgegenstandes in der Niederlassung des Vermieters zu en-trichten, in der der Mietgegenstand gemietet wurde und/oder zurückgegeben werden muss. Die in Katalogen des Vermieters angegebenen Preise beruhen auf den aktuellen Preisen zum Zeitpunkt des Drucks des Katalogs. Der Vermieter ist deshalb bei der Vermietung an die in Katalogen enthaltenen Preise
nicht gebunden. 8.2  Die Preise sind zuzüglich Umsatzsteuer, Wartung, Transport, Reinigung und gegebenenfalls Laden und entladen. Der Mietpreis ist nach Rückgabe des Mietgegenstandes in jener Niederlassung des Vermieters zu entrichten, in der der Miet-gegenstand gemietet wurde und/oder zurückgegeben werden muss. Die im Katalog des Vermieters angegebenen Preise beruhen auf den zum Zeitpunkt des Drucks des Katalogs geltenden Umständen, so dass diese Preise lediglich als Richtlinien und für den Vermieter nicht bindend sind.
8.3   Dem Vermieter steht generell das Recht zu, vereinbarte Miet-preise einseitig zu erhöhen, sofern sich die hiefür preisbes-timmenden Faktoren ändern. Zu diesen Faktoren gehören u.a. Änderung von Frachtpreisen, Ein- und Ausfuhrzölle oder andere Abgaben und/oder Steuern im In- und Ausland, Löhne, Gehälter, soziale Lasten und Wechselkursschwankungen. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, eine Erhöhung seines Transporttarifes vorzunehmen, Dabei gilt, dass der Vermieter den Transporttarif bei jeder Erhöhung des gemäß Benzinpreismo-nitor des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit veröf-fentlichten Durchschnittsdieselpreises von EUR 0,02 um bis zu 5 % erhöhen kann.

 

9. Kautionssumme
Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, hat der Mieter bei Eingehen des Mietverhältnisses eine Kautionssumme zu hin-terlegen. Die Kautionssumme wird in angemessener Höhe zur vereinbarten Mietdauer und unter Berücksichtigung des Wertes des Mietgegenstandes festgelegt. Wenn der Mieter eine Verlänge-rung des Vertrags wünscht, muss dieser spätestens am Tage der Verlängerung eine neuerliche Kautionssumme hinterlegen. Falls
der Mieter die Kautionssumme nicht rechtzeitig entrichtet, kann der Vermieter den Vertrag unbeschadet des Rechts auf Geltend-machung eines entstandenen Schadens einseitig beenden. Die Kautionssumme gilt nicht als Vorauszahlung für den zu zahlenden Mietpreis. Mit Ablauf des Mietverhältnisses kann der Vermieter die von der Gegenpartei zu leistenden Beträge mit der Kautions-summe aufrechnen. Die Kautionssumme wird zurückgezahlt, wenn feststeht, dass der Mieter sämtliche vertragliche Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hat.

 

10.  Übergabe und Kontrolle des Mietgegenstandes
Der Vermieter hält den Mietgegenstand in unbeschädigtem, gerei-nigtem, betriebsfähigem und gegebenenfalls vollgetanktem Zus-tand zur Abholung bereit bzw hat den Mietgegenstand dem Fräch-ter in einem solchen Zustand übergeben oder – bei Durchführung des Transportes durch den Vermieter selbst – in einem solchen Zustand verladen. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstandunverzüglich nach Erhalt entsprechend zu kontrollieren.
  a.  Allfällig vorgefundene Mängel sind dem Vermieter tele-fonisch, per Fax oder E-Mail unverzüglich bekannt zu ge-ben, widrigenfalls der Mietgegenstand als vertragsgemäß geliefert bzw übernommen gilt. Die Notwendigkeit einer Mängelrüge entfällt, falls es sich bei dem Mieter um einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt. Eine Verwendung des Mietgegenstandes schließt ein allfälliges Ersatzrecht jedenfalls aus.
  b.  Behauptet der Mieter das Vorliegen eines Mangels, so führt der Vermieter eine entsprechende Kontrolle des Miet-gegenstandes durch. Will der Mieter bei dieser Kontrolle anwesend sein, so hat er dies bereits bei Eingehen des Mietverhältnisses bekannt zu geben. Andernfalls stellt der Vermieter bindend die Ursache allfälliger Mängel fest.
  c.  Mängel des Mietgegenstandes, die der Mieter unverzüglich gerügt hat und die vom Vermieter zu vertreten sind, hat der Vermieter binnen angemessener Frist kostenlos zu behe-ben. Dem Vermieter steht es frei, anstelle der Durchführung dieser Reparaturen alternativ – für die restliche Vertrags-dauer oder bloß vorübergehend – ein dem Mietgegenstand entsprechendes Ersatzgerät ohne sonstige Änderungen der Vertragsbestimmungen zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass ein Gebrauch des Mietgegenstandes über einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden aus Gründen nicht möglich sein sollte, die der Vermieter zu vertreten hat, so steht dem Mieter – sofern ihm auch kein entsprechendes Ersatzgerät zur Verfügung gestellt wurde – ein aliquoter, ausschließlich den über die 48 Stunden hinausgehenden Zeitraum betreffender Anspruch auf Mietzinsminderung zu. In allen anderen Fällen der Nichtbenutzung des Mietgegenstandes – aus welchem Grund auch immer – bleibt der Mieter zur Zahlung des vollen Mietzinses und zur Einhaltung aller übrigen Vertragspflichten verpflichtet. Der Mieter ver-zichtet ausdrücklich auf sein Recht auf Mietzinsreduktion bzw –befreiung gemäß § 1096 AB
  d.  Sofern der Mangel vom Mieter zu vertreten ist, haftet dieser für den gesamten daraus entstandenen Schaden unabhän-gig von der Art des Verschuldens.

 

11. Gefahrtragung und Haftung des Mieters
Während der gesamten Vertragsdauer trägt der Mieter die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die zufällige Beschädigung des Mietgegenstandes. Der Mieter ist demnach bereits bei der Transportdurchführung des Mietgegenstandes – unabhängig von einer allfälligen Beiziehung des Personals des Vermieters bei der Verpackung bzw Verladung des Mietgegenstandes – für zufällige Beschädigungen, den Verlust oder Untergang desselben voll ver-antwortlich.
  a.  Sämtliche im Laufe des Mietverhältnisses bzw während des Betriebes auftretende Störungen, Schäden oder Mängel des Mietgegenstandes hat der Mieter dem Vermieter bei sonsti-gem Verlust etwaiger Ersatz- bzw Verbesserungsansprüche unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach deren Entstehen – bekannt zu geben. Der Mieter ist dem Vermieter – ungeachtet der über den positiven Scha-den hinausgehenden Schäden – zum Ersatz der von ihm zu vertretenden Schäden am Mietgegenstand entspre-chend dem Tageswert verpflichtet. Der Tageswert bemisst sich nach dem aktuellen Neuwert des Mietgegenstandes abzüglich der Abschreibung auf Grund des Alters oder der Anzahl der Betriebsstunden der beschädigten bzw. verloren gegangenen Ware bzw anhand der atsächlichen Reparatur-kosten. Allgemeine Geschäftsbedingungen  der RENTAG Maschinenverleih Österreich GmbH
  b.   Sollte  ein  verloren  gegangener  und  vom  Mieter  gemäß Punkt  a.  dieser  Bestimmung  bereits  entsprechend  ersetz-ter  Mietgegenstand  wieder  gefunden  und  zurückgebracht werden,  so  hat  der  Mieter  bei  Zahlung  des  zwischenzeitig angefallenen  Mietentgelts  Anspruch  auf  Rückerstattung eines  diesen  Betrag  allenfalls  übersteigenden  Anteils  der Ersatzleistung.
  c.   Der Mieter haftet für sämtliche Folgeschäden, die aufgrund des Außerachtlassens bzw der mangelhaften Durchführung von Service- und Wartungsarbeiten, der Ausbesserung oder Erneuerung von Verschleißteilen bzw der Verletzung sonsti-ger Pflichten dieser Bestimmungen an dem Mietgegenstand oder anderen Gegenständen entstehen. Der Mieter hält den Vermieter  hinsichtlich  allfälliger  Schadenersatzansprüche Dritter schad- und klaglos.
  d.   Versicherungspflichtige  Kraftfahrzeuge  werden  auf  Kosten des Vermieters  gemäß  dem  Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi-cherungsgesetz 1994 versichert gehalten. Ungeachtet des-sen haftet der Mieter für einen allfällig vorgesehenen Selb-stbehalt,  für  Schäden,  die  von  der  Haftpflichtversicherung nicht  gedeckt  sind  (z.B.  Schaden  oder  Schadensfolgerung an  unterirdische  oder  oberirdische  Leitungen  oder  Kabels)
sowie  für  alle  Nachteile,  die  dem Vermieter  als  Fahrzeug-halter deshalb entstehen, weil der Mieter das Kraftfahrzeug unsachgemäß  in  Gebrauch  genommen  hat  oder  seinen Melde- und Auskunftsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  e.   Der Mieter haftet für jede Beschädigung bzw für den Verlust des Gerätes während der Mietdauer ohne Rücksicht darauf, ob die Beschädigung bzw der Verlust durch sein Verschul-den,  durch  das  seiner  Hilfspersonen  oder  durch  unvorher-sehbare  Ereignisse  verursacht  worden  ist.  Darüber  hinaus haftet der Mieter für sämtliche Kosten und Aufwendungen, die dem Vermieter aufgrund der Nichteinhaltung einer Bes-timmung  dieser Geschäftsbedingungen  durch  den  Mieter entstehen.

 

12. Pflichten des Mieters
  a.   Der  Mieter  darf  den  Mietgegenstand  nur  an  dem  verein-barten Ort sowie für vertraglich vorgesehene Arbeiten ein-setzen.  Veränderungen  am  Mietgegenstand,  insbesondere An- und Einbauten, sowie dessen Verbindung mit anderen Gegenständen sind dem Mieter ohne schriftliches Einvers-tändnis des Vermieters ausdrücklich untersagt.
  b.   Der  Mieter  ist  verpflichtet,  den  Mietgegenstand  aussch-ließlich bestimmungs- und sachgerecht zu verwenden, ord-nungsgemäß instand zu halten und vor jeglicher Überbean-spruchung  zu  schützen  sowie  für  regelmäßige  sach-  und fachgerechte Wartung, Servicearbeiten und die notwendige Pflege  des  Mietgegenstandes  zu  sorgen.  Der  Mietgegen-stand  muss  im  gereinigten  Zustand  und  in  den  bei  der Vermietung  ausgegebenen  Kartons  auf  die  gleiche  Weise sortiert  und  verpackt  zurückgegeben  werden.  Zusätzliche Arbeitszeiten  durch  mangelhaftes  Sortieren  oder  fehlende Reinigung werden gesondert in Rechnung gestellt.
  c.   Der  Mieter  hat  den  Mietgegenstand  nach  Gebrauch  an  ei-nem  sicheren,  geschlossenen  Ort  zu  verwahren  und  best-möglich vor einem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
  d.   Der  Mieter  darf  Dritten  weder  Rechte  an  dem  Mietgegen-stand  einräumen,  noch  Rechte  aus  dem  Mietverhältnis abtreten; insbesondere die Untervermietung sowie jegliche (entgeltliche  oder  unentgeltliche)  Weitergabe  des  Mietgegenstandes sind dem Mieter ohne schriftlicher Zustimmung des Vermieters ausdrücklich untersagt.
  e.   Sofern  von  dritter  Seite  auf  den  im  Eigentum  des Vermieters stehenden Mietgegenstand behördlich oder gerichtlich Zugriff  verübt  wird  (Pfändung,  Verwahrung,  Beschlagnah-me, etc.), ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hiervon unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes unter Beilage sämtlicher darauf bezughabender Verfügungen und Unterla-gen zu verständigen. Der Mieter hat alle Kosten gerichtlicher
und außergerichtlicher Maßnahmen und Interventionen zur tragen,  die  zur  Beseitigung  des  Eingriffes  notwendig  wer-den.  Unterlässt  der  Mieter  die  rechtzeitige  Verständigung des Vermieters, so haftet er uneingeschränkt für alle nach-teiligen Folgen.

 

13. Gutachten
Bei  einer  Rückgabe  des  Mietgegenstandes  in  ungereinigtem,  be-schädigtem  oder  auf  sonstige  Weise  beeinträchtigtem  Zustand verpflichtet  sich  der  Mieter,  die  Kosten  für  ein  entsprechendes Sachverständigengutachten  zur  Feststellung  solcher  Nachteile  zu übernehmen. Bis zu einem voraussichtlichen Schadensbetrag von EUR  1.135,00  wird  das  Gutachten  von  dem Vermieter  selbst,  bei einem voraussichtlich höheren Schadensbetrag von einem geeig-neten Sachverständigen erstellt.

 

14. Strafzahlungen und Steuern
Allfällige  Strafzahlungen,  Steuern  oder  sonstige  Kosten,  die  sich aus  der  Verwendung  des  Mietgegenstandes  ergeben,  sind  aus-nahmslos vom Mieter zu tragen.

 

15. Kontrollrechte des Vermieters
Der Vermieter ist berechtigt, die Einhaltung des Vertrags durch den Mieter vor allem hinsichtlich der Benützungsart und –dauer sowie der  ordnungsgemäßen  Instandhaltung  und  Wartung  des  Mietgegenstandes  jederzeit  vor  Ort  zu  überprüfen.  Der  Mieter  hat  dafür Sorge zu tragen, dass dem Vermieter zu diesem Zweck stets unbe-schränkt Zutritt gewährt wird.

 

16. Rückgabe des Mietgegenstandes
Der  Mietgegenstand  ist  dem  Vermieter  spätestens  zum  verein-barten Zeitpunkt an dem vereinbarten Ort zurückzugeben. Erfolgt keine rechtzeitige Rückgabe des Mietgegenstandes, so ist der Mie-ter verpflichtet, für den Zeitraum des Verzuges eine Pönalezahlung in Höhe des doppelten Mietentgelts zu leisten. Ungeachtet dessen trägt der Mieter in diesem Zeitraum weiterhin die volle Gefahr für den zufälligen Untergang bzw die zufällige Beschädigung des Miet-gegenstandes.

 

17.  Unterstützung bei Lieferung bzwAbholung des Mietgegenstandes
Sofern die Lieferung bzw Abholung des Mietgegenstandes verein-bart  wurde,  ist  der  Mieter  zur  bestmöglichen  Unterstützung  des Transportpersonals des Vermieters beim Laden oder Entladen des Mietgegenstandes  am  Bestimmungsort  der  Lieferung/Abholung bei  sonstiger  Verpflichtung  zum  Ersatz  angefallenen  Mehrauf-wands verpflichtet.

 

18. Lieferung und Abholung
  a.   Die Lieferung und Abholung der vermieteten Waren wird von der Abteilung Transport für die Zeit zwischen 8 und 18 Uhr geplant. Wenn der Mieter die Lieferung und Abholung zu ei-nem bestimmten Zeitpunkt wünscht, wird hierfür ein zusät-zlicher Zuschlag von 50% zu den normalen Transportkosten berechnet. RENTAG liefert ausschließlich in Erdgeschosshöhe. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass eine zur Entge-gennahme  des  Mietgegenstandes  bevollmächtigte  Person am Bestimmungsort der Lieferung zum vereinbarten Liefer-datum  für  die Annahme  des  Mietgegenstandes  anwesend
ist. Andernfalls  ist  der  Vermieter  berechtigt,  den  Mietgegen-stand  wieder  mitzunehmen  und  dem  Mieterdie  hierdurch anfallenden  Kosten  in  Rechnung  zu  stellen.  Der Vermieter kann  den  Mietgegenstand  jedoch  auch  einer  nicht  be-vollmächtigten  Person  übergeben,  wobei  den  Mieter  bei Uneinigkeit über die gelieferte Menge oder den gelieferten Zustand  des  Mietgegenstandes  die  Beweislast  für  die  von ihm behaupteten Angaben trifft.
  b.   Ist die Abholung des Mietgegenstandes durch den Vermieter
vereinbart, so hat der Mieter dem Vermieter den möglichen
Abholzeitpunkt  zumindest  48  Stunden  vor  (Wochenende
und Feiertage nicht mitgerechnet) der gewünschten Abholung mitzuteilen.
  c.   Der  Mietgegenstand  muss  am  Abholtag  ab  8  Uhr  sortiert, gereinigt,  geordnet  und  gestapelt  im  Erdgeschoss  bereit stehen. Das dazu gehörende Verpackungsmaterial verbleibt beim Mieter, um die Qualität des Mietgegenstandes einfa-cher feststellen zu können. Sollte der Mietgegenstand nicht transportbereit  sein,  muss  der  Mieter  die  hierdurch  zusätzlich entstehenden
Kosten  vergüten.  Diese  zusätzlichen  Kosten  bestehen  aus der Summe des Mietpreises, der pro Tag für den Mietgegen-stand verrechnet werden (ohne dass hierdurch der Mietver-trag verlängert wird) sowie den zusätzlichen Transportkos-ten.
  d.   Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass jemand am ver-einbarten  Abholtag  für  die  Rückgabe  anwesend  ist.  Sollte dies  nicht  der  Fall  sein,  kann  der  Vermieter  die  Waren  – falls  möglich  –  dennoch  zurücknehmen.  Falls  es  zu  einer Meinungsverschiedenheit  darüber  kommt,  ob  der  Mietgegenstand tatsächlich in der richtigen Menge oder in gutem Zustand zurückgegeben wurde, obliegt die Beweislast, dass
die  Rückgabe  tatsächlich  in  der  richtigen  Menge  und  im richtigen Zustand erfolgt ist, dem Mieter.

 

19. Zahlungskonditionen
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich in bar bei Rückgabe des Mietgegenstandes. Bei einer 4 Wochen übersteigenden Mietdauer erfolgt die  Bezahlung  des  Mietentgelts  für  4 Wochen  im  voraus.  In  dem darüber hinausgehenden Mietzeitraum ist der Vermieter berechtigt, für je fünf Tage weiterer Vertragsdauer Zwischenabrechnungen zu legen, die mit sofortiger Wirkung zur Zahlung fällig werden. Befin-det sich der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Teilbetrages in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand ohne Mahnung bzw Fristsetzung auf Kosten des Mieters abzuholen und anderweitig darüber zu verfügen. Dem Mieter können hieraus kei-nerlei Ersatzforderungen entstehen. Sämtliche sich aus dem Miet-verhältnis  ergebenden  Ansprüche  des  Vermieters,  insbesondere auch  Ansprüche  aufgrund  einer  fortdauernden  Vertragslaufzeit, bleiben  aufrecht  bestehen.  Darüber  hinaus  hat  der  Mieter  dem Vermieter sämtliche durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ent-standenen Kosten und Schäden zu ersetzen. Eine Aufrechnung des Mietzinses  mit  Gegenforderungen  des  Mieters  wird  ausdrücklich ausgeschlossen,  sofern  es  sich  bei  dem  Mieter  um  keinen  Ver-braucher  im  Sinne  des  Konsumentenschutzgesetzes  handelt.  Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes steht dem Mieter nicht
zu. Mehrere Mieter haften für sämtliche Verbindlichkeiten zur un-geteilten Hand. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel des Mieters über fällige Beträge werden ohne rechtliche Verpflichtung des Vermieters nur vorbehaltlich Eingang und nur zahlungshalber angenommen.

 

20. Inkasso

Der Mieter hat dem Vermieter sämtliche Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Frist für einen Rechnungseinspruch endet 10 Tage nach Rechnungsdatum. 21.  Versicherung und Haftungsfreizeichnung für Feuer, Diebstahl, Verlust und Beschädigung des Mietgegenstandes
21.1   Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter den Abschluss einer Versicherung für mögliche Schäden an dem Mietgegenstand zu verlangen, in der der Vermieter als Leistungsbegünstigter aufgenommen wird (bzw. eine Deckungsbestätigung vorgese-hen ist). Bis zu einem entsprechenden Versicherungsnachweis ist der Vermieter berechtigt, die Lieferung des Mietgegenstandes auszusetzen. Während dieses Aussetzungszeitraumes ist der Mieter dennoch zur Zahlung des Mietentgelts verpflichtet. Erfolgt die Vorlage des Versicherungsnachweises nicht binnen einer vom Vermieter gesetzten Frist, so ist dieser zur einseiti-gen Vertragsauflösung unter Auslösen einer entsprechenden Schadenersatzpflicht des Mieters berechtigt.
21.2   Der Vermieter  bietet  dem  Mieter  die  Möglichkeit,  im  voraus eine Haftungsfreizeichnung für etwaige Schäden an bestim-mten  Mietgegenständen  abzuschließen.  Eine  derartige  Haf-tungsfreizeichnung erfolgt gemäß den diesbezüglichen beim Vermieter aufliegenden Bedingungen.

 

22. Datenschutzklausel
Auftragsbezogene  Kundendaten  werden  über  EDV  gespeichert, statistisch  bearbeitet  und  intern  an  die  Verkaufs-  und  Service-Mitarbeiter  des  Vermieters  übermittelt,  wozu  der  Mieter  mit  Unterzeichnung  des  Mietvertrages  seine  Einwilligigung  erteilt.  Die vertrauliche Behandlung dieser Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes  ist  dabei  selbstverständlich  gewährleistet.  Der  Mieter willigt  ausdrücklich  ein,  dass  eine  Erhebung,  Verarbeitung  und Nutzung  seiner  personenbezogenen  Daten,  die  er  im  Mietvertrag bekannt gegeben hat, durch den Vermieter für Zwecke des eigenen  Marketings  gegenüber  dem  Mieter  als  Kunden,  etwa  durch
Einrichtung  einer  Kundendatei,  erfolgen  kann.  Diese  Einwilligung kann vom Mieter jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

 

23. Sonstige Bestimmungen
Abweichende  Vereinbarungen  oder  Ergänzungen  der  vorstehen-den Bedingungen bedürfen der Schriftform. Die etwaige gänzliche oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Ge-schäftsbedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmun-gen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die der Intention der Vertragsparteien wirtschaftlich am nähesten kommt. Der Mietvertrag unterliegt österreichischem Recht  unter  Ausschluss  der  Verweisungsnormen  und  des  UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das für Wien Innere  Stadt  sachlich  zuständige  Gericht,  sofern  nicht  zwingende gesetzliche Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes ent-gegen  stehen.  Der  Vermieter  kann  seine  Ansprüche  wahlweise auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters geltend machen.

 

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